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BAG 10. Senat, Urteil vom 13. Januar 2016 · 10 AZR 47/15
Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung über variable Vergütung
ECLI:DE:BAG:2016:130116.U.10AZR47.15.0
KI-Orientierungssätze
Vereitelt der Arbeitgeber schuldhaft den rechtzeitigen Abschluss einer arbeitsvertraglich geschuldeten Zielvereinbarung und ist deren Abschluss nach Ablauf des Zielzeitraums nicht mehr möglich, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz wegen der entgangenen variablen Vergütung verlangen.
Tenor
1.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 22/14 - aufgehoben.
2.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 17. Januar 2014 - 6 Ca 228/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 4. Dezember 2012 zu zahlen sind.
3.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und Revision zu tragen.
Sonstiger Langtext
1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet.
Linck
W.
Reinfelder
Brune
Kiel
Züfle
ArbG Ulm, Urteil · 6 Ca 228/13
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil · 6 Sa 22/14
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