Die Überführung in Gemeineigentum bedeutet, dass das Eigentum des Unternehmens entweder in das Eigentum des Landes Bremen oder nach der Belegenheit in das Eigentum der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven oder in das Eigentum eines besonderen gemeinnützigen Rechtsträgers überführt oder mehreren von ihnen anteilmäßig übertragen wird.

Die Verwaltung des in Gemeineigentum überführten Betriebes ist unter Wahrung der im Wirtschaftsleben erforderlichen Entschlusskraft und selbständigen Betätigung der Leitung so zu gestalten, dass eine höchste Leistungsfähigkeit erzielt wird.

Das Nähere regelt das Gesetz.