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Art. 9 VfGHG

Ausschließung und Ablehnung

Auf die Ausschließung und die Ablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs sind die Vorschriften der §§ 22 bis 30 StPO entsprechend anzuwenden.

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VfGHG

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

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