Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats.

Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.

Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.