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§ 6 BremPolG

Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

(1)

Geht von einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.

(2)
1

Maßnahmen dürfen auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden.

2

Das gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt.

(3)

Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so dürfen die Maßnahmen gegen die Person gerichtet werden, die das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.

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Bremisches Polizeigesetz

HB Bremen
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