4
§ 4 VAG
Feststellung der Aufsichtspflicht
1
Dass ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
2
Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden.
3
Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.
Fußnote
§ 4: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
VAG
Versicherungsaufsichtsgesetz
Bund