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§ 38 SGB 1

Rechtsanspruch

Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.

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SGB 1

Sozialgesetzbuch – Erstes Buch – Allgemeiner Teil

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