38
§ 38 RDG
Beförderungspflicht
1 1. 2.
Das Unternehmen ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zum Krankentransport verpflichtet, wenn
sich der Ausgangsort der Beförderung innerhalb seines Betriebsbereiches befindet und
die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat.
2
Die Verpflichtung beschränkt sich auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung.
Die Notfallrettung hat Vorrang vor dem Krankentransport.
Die Beförderung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Beförderungsvertrag nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgelts nicht gesichert ist.
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RDG
Rettungsdienstgesetz
Baden-Württemberg