300
§ 300 VAG
Änderung des Geschäftsplans
1
Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Geschäftsplan vor Abschluss neuer Versicherungsverträge geändert wird.
2
Wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende sowie für noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben.
3
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rückversicherungsunternehmen.
Fußnote
§ 300: Zur Anwendung vgl. § 237 Abs. 3 Nr. 11
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VAG
Versicherungsaufsichtsgesetz
Bund