34 Von Bösgläubigkeit ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist (vgl. BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 – GLÜCKSPILZ; GRUR 2016, 482 Rn. 16 – LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff. – lvadal). Die rechtliche Beurteilung, ob eine Marke bösgläubig angemeldet worden ist, hat dabei umfassend und unter Berücksichtigung aller im Einzelfall erheblichen Faktoren zu erfolgen (vgl. EuGH GRUR 2009, 763 Rn. 37, 51 bis 53 – Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH, a. a. O. – lvadal). Ein Anmelder handelt dabei nicht allein deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe Zeichen für dieselben Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (vgl. EuGH GRUR Int. 2013, 792 Rn. 37 – Malaysia Dairy Industries). Ein Vorbenutzungsrecht in diesem Sinne ist dem Markenrecht fremd. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Ausgehend hiervon kann ein bösgläubiger Markenerwerb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insbesondere darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes eines Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen anmeldet mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den weiteren Gebrauch der Marke zu sperren (vgl. BGH GRUR 1998, 1034 – Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 – EQUI 2000; GRUR 2008, 621 Rn. 21 – AKADEMIKS). Darüber hinaus kann der Erwerb eines formalen Markenrechts, unabhängig vom Bestehen eines schutzwürdigen Besitzstandes eines Dritten, auch dann bösgläubig sein, wenn sich die Anmeldung der Marke unter anderen Gesichtspunkten als wettbewerbs- oder sittenwidrig darstellt. Das wettbewerblich Verwerfliche kann insbesondere darin gesehen werden, dass ein Markenanmelder die mit der Eintragung der Marke verbundene – an sich unbedenkliche – Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (vgl. BGH GRUR 2008, 917 Rn. 20 – EROS; GRUR 2008, 621 Rn. 21 – AKADEMIKS). Ein Verhalten überschreitet die Schwelle der Bösgläubigkeit erst dann, wenn seine Wirkungen über eine als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmende Behinderung hinausgehen und es bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 28 – GLÜCKSPILZ; BGH GRUR 2008, 917 Rn. 23 – EROS; BGH, a. a. O., Rn. 32 – AKADEMIKS). Für eine Behinderungsabsicht kann dabei vor allem sprechen, dass zwischen Markenanmelder und Drittem eine ersichtliche Wettbewerbssituation besteht und die Verhinderung oder auch nur Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten erkennbar zumindest ein wesentliches Motiv der Anmeldung darstellt, wobei es sich nicht um den einzigen Beweggrund handeln muss (vgl. BGH GRUR 1986, 74, 77 – Shamrock III; GRUR 1998, 1034, 1036 – Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 – EQUI 2000; GRUR 2008, 621 – AKADEMIKS, GRUR 2008, 917 – EROS; BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 – E 2). Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit ist der Zeitpunkt der Markenanmeldung maßgeblich (vgl. BGH GRUR, a. a. O., Rn. 14 – GLÜCKSPILZ; BGH, a. a. O., Rn. 14 – LIQUIDROM; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten). Dies schließt jedoch eine Berücksichtigung des Verhaltens des Anmelders vor und nach der Markenanmeldung nicht aus, denn aus diesem Verhalten können sich Anhaltspunkte für oder gegen eine zum Anmeldezeitpunkt vorliegende Behinderungsabsicht ergeben (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 14 – GLÜCKSPILZ; BPatG, Beschluss vom 15. November 2017, 29 W (pat) 16/14 – YOU & ME; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 1043).

35 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist von der Bösgläubigkeit des Inhabers der angegriffenen Marke

36 zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung auszugehen.

37 Diese Annahme stützt sich zum einen auf den Umstand, dass sie eine offensichtliche Nachahmung der im Ausland vorbenutzten und geschützten Kennzeichen der Köfteci Yusuf A.S. ist. Die angegriffene Marke stimmt nicht nur im Wortbestandteil „KÖFTECI YUSUF“ mit diesen überein, sondern lehnt sich darüber hinaus in ihrer grafischen Gestaltung (Farbgebung Schwarz-Orange, Herausstellung des Buchstabens „Y“) deutlich an sie an. Zwischen ihr und einigen türkischen Voreintragungen, wie etwa der am 26. Mai 2014 angemeldeten Marke mit der Registernummer 2014 43998

38 oder der am gleichen Tag angemeldeten Marke mit der Registernummer 2014 43996

39 (vgl. Auszug aus dem türkischen Markenregister vorgelegt als Anlage 2 zum Schriftsatz des Nichtigkeitsantragstellers vom 20. Dezember 2019), besteht sogar weitgehende Identität. Eine deutliche Annäherung besteht nach Auffassung des Senats auch zur älteren IR-Marke 1 144 281 der Köfteci Yusuf A.S.

40 die den gleichlautenden Wortbestandteil „KÖFTECI YUSUF“, dieselbe Farbgebung und neben dem hervorgehobenen „K“ auch den auffälligen Buchstaben „Y“ aufweist.

41 Zum anderen vermag das Vorbringen des Inhabers der angegriffenen Marke, seine Marke unabhängig und in Unkenntnis der vom Nichtigkeitsantragsteller ins Feld geführten Marken kreiert zu haben, nicht zu überzeugen. Auch wenn einzuräumen ist, dass der aus einer Gattungsangabe („KÖFTECI“) und einem geläufigen türkischen Vornamen („YUSUF“) gebildete Wortbestandteil sowie der Orange-Farbton nicht besonders originell sind, so spricht jedenfalls die übereinstimmende grafische Anordnung, Farbgebung und Herausstellung des Buchstabens „Y“ insgesamt für eine bewusste Orientierung an den älteren Kennzeichnungen. Die Nachanmeldung von Zeichen in sehr ähnlicher Schreibweise oder grafischer Ausgestaltung im selben Waren- und/oder Dienstleistungsbereich, die aus objektiver Sicht nicht auf Zufall beruhen kann, ist in der Rechtsprechung wiederholt als ein gewichtiges Indiz im Rahmen der Gesamtabwägung einer etwaigen Bösgläubigkeit herangezogen worden (vgl. BGH GRUR 2008, 621 Rn. 28 – AKADEMIKS; BPatG 30 W (pat) 24/16 – ACL Staticide; EuG T-335/14 – Doggis; BeckOK Markenrecht, 30. Edition, § 8 Rn. 937).

42 Zudem führt der türkischstämmige Inhaber der angegriffenen Marke mehrere Restaurants mit türkischer Küche in Deutschland. Insofern ist anzunehmen, dass er mit den gastronomischen Gegebenheiten und Entwicklungen in der Türkei gut vertraut ist. Insofern spricht viel dafür, dass ganz bewusst eine in der Türkei erfolgreiche Marke in Deutschland nachangemeldet worden ist, um von deren Ruf zu profitieren.

43 Zwar ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Anmelder eines Kennzeichens nicht zwangsläufig unlauter handelt, wenn er weiß, dass ein anderer dasselbe Zeichen für gleiche Waren und/oder Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Dies gilt erst recht für Marken, die lediglich im Ausland benutzt werden. Denn aus dem Territorialitätsprinzip, also der territorialen Begrenzung des Markenschutzes folgt, dass grundsätzlich dieselben Zeichen gleichzeitig in verschiedenen Staaten von unterschiedlichen Inhabern für gleiche Waren oder Dienstleistungen benutzt werden dürfen (so bereits zum Warenzeichengesetz BGH NJW 1969, 1534 Rn. 16 – Recrin). Deshalb bedarf es auf Seiten des Anmelders besonderer Umstände, welche die Erwirkung der Markeneintragung als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2005, 581 – The Colour of Elégance). Die Annahme einer auf die (Vor-)Benutzung einer Marke im Ausland bezogenen Bösgläubigkeit kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn besondere inlandsbezogene Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können zum einen darin liegen, dass die inländische Marke mit dem erkennbaren Ziel angemeldet wird, den Vorbenutzer in seinem Besitzstand zu stören bzw. für ihn den (inländischen) Gebrauch der im Ausland benutzten Bezeichnung zu sperren. Zum anderen kann sich die Bösgläubigkeit der Markenanmeldung, wenn auf Seiten des Vorbenutzers ein schutzwürdiger Besitzstand im Inland noch nicht besteht, auch daraus ergeben, dass der Anmelder das Zeichen hauptsächlich als Marke hat eintragen lassen, um den Marktzutritt eines Dritten - insbesondere des Vorbenutzers - zu verhindern (vgl. BGH GRUR 2012, 429 Rn. 10 – Simca m. w. N.).

44 Hier liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine hohe Bekanntheit der vom Nichtigkeitsantragsteller geltend gemachten Zeichen mit dem Wortbestandteil „KÖFTECI YUSUF“ in der Türkei in Verbindung mit Döner, Köfte, anderen Lebensmitteln und Getränken sowie mit Restaurant- und Café-Dienstleistungen vor. Insoweit hat er überzeugend ausgeführt und belegt, dass das von ihm vertretene Unternehmen eine Restaurantkette mit über 100 Filialen in der Türkei betreibt, die zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Anmeldung mehr als … Euro Umsatz mit den eben genannten Produkten und Tätigkeiten erwirtschaftet hat und bereits im Jahr 2015 von der „Hürriyet“ als Nummer 1 der „TOP 10 der Straßenrestaurants der Türkei“ bewertet worden ist (vgl. Eidesstattliche Versicherung vom 30. April 2020).

45 Angesichts der beachtlichen Zahl türkischer Bürger in Deutschland, die über Vorgänge in ihrem ursprünglichen Herkunftsland in aller Regel gut informiert sind, ist anzunehmen, dass eine in der Türkei geläufige Marke auch in Deutschland über einen gewissen Bekanntheitsgrad verfügt. Dies gilt insbesondere für Kennzeichnungen von Fast-Food-Ketten, die sich an breite Verkehrskreise richten und damit auch einem beachtlichen Teil der türkischen Verkehrskreise im Inland entsprechend vertraut sein dürften. Auf diese kann maßgeblich abgestellt werden, weil Restaurants mit einem türkischen Namen deutlich erkennbar auf die türkische Küche ausgerichtet sind und sich damit in besonderer Weise an ein Publikum mit Interesse und Vorliebe für türkische Spezialitäten wenden. Insoweit handelt es sich um einen abgrenzbaren und damit markenrechtlich beachtlichen Verkehrskreis, dessen Kenntnis als entscheidungserheblich zugrunde gelegt werden kann (vgl. BGH GRUR 2015, 587 – PINAR; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 14 Rn. 386). Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass auch die bislang nur im Ausland erfolgte Benutzung einen gewissen schutzwürdigen Besitzstand im Inland begründen konnte (vgl. BeckOK Markenrecht, 31. Edition, § 8 Rn. 932).

46 In diesen Besitzstand hat der Inhaber der angegriffenen Marke mit deren Anmeldung eingegriffen und dabei bewusst in Kauf genommen, das vom Nichtigkeitsantragsteller geführte Unternehmen an einer Expansion nach Deutschland zu hindern bzw. dessen Marktzugang unter seiner im Ausland erfolgreichen Marke zu sperren. Auf eine Expansionsabsicht ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zu schließen, soweit sich nach den Branchengepflogenheiten eine gewisse Üblichkeit einer länderübergreifenden Vermarktung feststellen lässt (vgl. BGH GRUR 2008, 621 – AKADEMIKS). Dies trifft auf die vorliegend betroffene Gastronomiebranche zu. Nicht nur die großen amerikanischen Ketten, wie McDonald's, Burger King, Starbucks oder Subway, verfügen über ein weltweites Filialnetz, sondern auch Restaurantkonzepte bzw. -ketten anderer Länder werden regelmäßig im Ausland vermarktet, wenn sie sich – wie Mövenpick, Panino Giusto oder Brioche Dorée – in ihrem jeweiligen Heimatland erfolgreich etabliert haben. Nach den dem gerichtlichen Hinweis vom 19. August 2022 beigefügten Rechercheergebnissen des Senats sind insbesondere türkische Gastronomiekonzerne, wie beispielsweise CigköfteM (vgl. „Über uns“ unter „https://cigkoftem.com/de/“), Big Chefs (vgl. „Schlange stehen für Hummus“ unter „https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/lokaltermin/big-chefs-in-frankfurt-schlange-stehen-fuer-hummus-16495989.html“) oder Ekrem Coskun Döner („Döner im Drive-in? Türkische Kette macht das möglich – Eröffnung noch dieses Jahr geplant“ unter „https://www.hna.de“), auf dem deutschen Markt aktiv, der angesichts des großen Anteils an Türken in Deutschland als Expansionsgebiet besonders interessant ist.

47 Abgesehen von dieser grundsätzlichen branchenbezogenen Erwägung lässt sich auf eine Tendenz zur Ausdehnung über die Türkei hinaus auch aus den zahlreichen prioritätsälteren, mit der angegriffenen Marke identischen ausländischen Markenrechten der Köfteci Yusuf A.S. schließen. So verfügt sie neben Marken in den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Saudi-Arabien, Nord-Zypern, Bahrain, Aserbeidschan sowie Bosnien und Herzegowina auch über die international registrierte und auf die Europäische Union schutzerstreckte Marke 1 144 281. Diese wurde am 8. Oktober 2012 mit der Benennung der Europäischen Union international registriert. Die Veröffentlichung ihrer Schutzbewilligung in der Europäischen Union erfolgte am 12. Dezember 2013, so dass ab diesem Zeitpunkt die Benutzungsschonfrist zu laufen begann (Art. 203 i. V. m. Art. 190 Abs. 2 UMV). Folglich bestand zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke am 29. Mai 2017 nicht nur ein prioritätsälteres, auf Deutschland erstrecktes, sondern, da die fünfjährige Benutzungsschonfrist noch nicht abgelaufen war, auch ein rechtsbeständiges Registerrecht. Angesichts dessen konnte der Inhaber der angegriffenen Marke bei deren Anmeldung nicht davon ausgehen, dass das von dem Nichtigkeitsantragsteller vertretene Unternehmen keinerlei Interesse an einer Expansion ins europäische Ausland hat.

48 Die Gesamtumstände rechtfertigen daher die Annahme der Bösgläubigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG, die auch nicht ausgeschlossen wird, wenn zugunsten des Inhabers der angegriffenen Marke ein Benutzungswille unterstellt wird.

49 Die Eintragung der angegriffenen Marke ist demzufolge für nichtig zu erklären und aus dem Register zu löschen.