25

§ 25 LPVG

(Fn 76)

(1)
1

Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner Pflichten nach diesem Gesetz beschließen.

2

Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluß eines Mitglieds beantragen.

3

Die Dienststelle kann den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

(2)

Ist der Personalrat aufgelöst, so gilt § 22 Abs. 2 entsprechend.

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LPVG

Landespersonalvertretungsgesetz

NW Nordrhein-Westfalen
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