Die Studierenden einer Hochschule bilden die Studierendenschaft.

Sie ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule.

Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst.

Aufgaben der Studierendenschaft sind:

Stellungnahmen der Studierendenschaft zu wissenschaftspolitischen Fragestellungen nach Satz 4 Nummer 4 können auch Fragen zur gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie zur Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und zur Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft behandeln.

Für die Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft gilt § 68 entsprechend.

Sie sollen gleichzeitig mit den Wahlen der Organe der Hochschule durchgeführt werden.

Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten; § 5 Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

Die Hochschule stellt der Studierendenschaft im Rahmen des Erforderlichen angemessene Verwaltungsräumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.

Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung.

Sie wird von ihrem obersten beschlussfassenden Organ beschlossen und enthält Vorschriften über ihre Änderung.

Die Satzung ist der Präsidentin oder dem Präsidenten anzuzeigen.

Die Studierendenschaft erhebt von ihren Mitgliedern Beiträge.

Die Höhe der Beiträge ist auf das Maß zu beschränken, das zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erforderlich ist.

Die Beiträge sind von der Hochschule kostenfrei einzuziehen.

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft bestimmt sich nach § 106 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung.

Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Beitragshöhe bedürfen der Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten.

Die Genehmigung des Haushaltsplanes darf nur versagt werden, wenn die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung verletzt worden sind.

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof Brandenburg.

Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur ihr Vermögen.

Die Studierendenschaften der Hochschulen des Landes Brandenburg können zur Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen eine Landeskonferenz der Studierendenschaften bilden.

Zur Vertretung der Angelegenheiten der Studierendenschaften wählt diese einen Rat der Sprecherinnen und Sprecher.

Die Landeskonferenz ist vor dem Erlass oder der Änderung von hochschulrechtlichen Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die die Belange Studierender berühren, von der für Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde oder, wenn der Gesetzentwurf aus der Mitte des Landtages kommt, von dem zuständigen Ausschuss des Landtages rechtzeitig zu informieren und anzuhören.

Besteht an einer Hochschule ein Präsidium oder ein vergleichbares zur Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten der Hochschule vorgesehenes, gewähltes Leitungsgremium, so schlägt die Präsidentin oder der Präsident nach Anhörung des obersten beschlussfassenden Organs der Studierendenschaft dem zuständigen Organ der Hochschule ein Mitglied der Studierendenschaft zur Wahl in das Leitungsgremium vor.

Das Nähere bestimmt die Grundordnung.

Dem studentischen Mitglied des Leitungsgremiums werden Auslagen und Reisekosten nach Maßgabe des § 63 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 9 S. 17) geändert worden ist, erstattet.