140

§ 140 KV M-V

Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses

(1)
1

Verletzt ein Beschluss des Amtsausschusses das Recht, so hat die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher dem Beschluss zu widersprechen.

2

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher kann einem Beschluss widersprechen, wenn dieser das Wohl des Amtes gefährdet.

3

Der Widerspruch muss binnen drei Wochen nach der Beschlussfassung schriftlich unter Darlegung der Gründe gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Amtsausschusses erklärt werden.

4

Er hat aufschiebende Wirkung.

5

Der Amtsausschuss muss über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.

(2)
1

Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so hat ihn die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher zu beanstanden und die Beanstandung der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

2

Die Beanstandung muss binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung schriftlich unter Darlegung der Gründe gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Amtsausschusses erklärt werden.

3

Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

4

Gegen die Beanstandung steht dem Amtsausschuss die Klage vor dem Verwaltungsgericht zu.

(3)
1

Verletzt ein Beschluss des Hauptausschusses das Recht, so hat die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher dem Beschluss zu widersprechen.

2

Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Widerspruch gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Hauptausschusses zu erklären ist.

3

Der Hauptausschuss muss über den Widerspruch in der nächsten Sitzung beraten.

4

Gibt er ihm nicht statt, beschließt der Amtsausschuss über den Widerspruch.

5

Absatz 2 gilt entsprechend.

(4)

Ist die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher auch Vorsitzende oder Vorsitzender des Amtsausschusses oder des Hauptausschusses, sind Widerspruch und Beanstandung abweichend von Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 gegenüber einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers zu erklären.

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