124

§ 124 MarkenG

Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

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Sind nach 125 Verordnung 2017/1001</gco-l-u>">Artikel 125 der <gco-l-u>Verordnung (EU) 2017/1001</gco-l-u> deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke handelte.

2

Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

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