1 BvR 2959/07
Gegenstand Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportkapazitäten in Leipzig
Aktenzeichen
1 BvR 2959/07
Gericht
BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Datum
24. Mai 2010
Dokumenttyp
Einstweilige Anordnung
Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 27. Juni 2008, wiederholt mit Beschlüssen vom 7. Januar, 29. Juni und 10. Dezember 2009, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

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