93a

§ 93a BVerfGG

(1)

Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2)

Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)

soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b)

wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

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BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

DE Bund
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