84
§ 84 MarkenG
Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
1
Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht.
2
Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
MarkenG
Markengesetz
Bund