83

§ 83 LBauO

Vorhaben des Bundes und der Länder

(1)

Vorhaben des Bundes und der Länder sowie ihrer rechtsfähigen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen bedürfen anstelle der Baugenehmigung der Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde, wenn sie unter der Leitung eigener geeigneter Fachkräfte vorbereitet und ausgeführt werden.

(2)
1

Der Antrag auf Zustimmung ist bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen; § 63 gilt entsprechend.

2

Die bautechnischen Nachweise brauchen nicht vorgelegt zu werden.

(3)
1

Für das Zustimmungsverfahren gelten die §§ 65 und 66 Abs. 4 sowie die §§ 68 bis 74 entsprechend.

2

Über die Zulässigkeit von Abweichungen nach § 69 entscheidet die Bauaufsichtsbehörde.

3

Eine Bauüberwachung findet nicht statt.

(4)
1

Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen und die nicht nach § 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. l genehmigungsfrei sind, bedürfen der Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde; ist für ein solches Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung nach dem Recht über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, bedarf es der Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde; § 70 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

2

Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden.

3

Auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung dienen, ist § 76 Abs. 2 bis 9 nicht anzuwenden.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen

LBauO

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

RP Rheinland-Pfalz
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.