77a
§ 77a SGB 4
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
1
Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für die sonstige Haushaltswirtschaft der Bundesagentur für Arbeit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sinngemäß.
2
Die allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft des Bundes sind zu beachten.
3
Abweichungen von Satz 1 können nach § 1 Absatz 3 des Dritten Buches vereinbart werden.
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
SGB 4
Sozialgesetzbuch – Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Bund