7

§ 7 VwVfG

Durchführung der Amtshilfe

(1)

Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2)
1

Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme.

2

Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

DE Bund
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.