7

§ 7 BbgHG

Gleichstellung

(1)
1

Die Hochschulen fördern die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter und wirken bei der Wahrnehmung aller Aufgaben der Hochschule auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die tatsächliche Vereinbarkeit von Beruf, Studium, Familie und Pflege hin.

2

Dazu gehört auch die Förderung der Möglichkeit flexiblen Arbeitens wie der Telearbeit oder vergleichbarer Modelle.

3

Bei allen Vorschlägen und Entscheidungen der Hochschulen sowie ihrer Organe und Gremien sind die geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu beachten (Gender Mainstreaming).

(2)
1

Zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern werden Frauen unter Beachtung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gefördert.

2

Ziel der Förderung ist vor allem die Erhöhung des Anteils der Frauen in Wissenschaft und Kunst.

3

Die Hochschulen sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Zielerreichung und zur Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen nachzuweisen.

(3)
1

Für jede Hochschule sind ein Gleichstellungskonzept und gegebenenfalls dezentrale Gleichstellungspläne zu erstellen, die den Abbau von Unterrepräsentanz von Frauen zum Gegenstand haben.

2

Unterrepräsentanz liegt dann vor, wenn in Besoldungs- oder Entgeltgruppen sowie Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben weniger Frauen als Männer beschäftigt sind.

3

Das Gleichstellungskonzept und die dezentralen Gleichstellungspläne sind einvernehmlich von der Präsidentin oder dem Präsidenten und der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten zu erstellen.

4

Der Inhalt soll sich an § 6 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 4. Juli 1994 (GVBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 10 S. 79) geändert worden ist, orientieren.

(4)
1

Bei Einstellungen, Höhergruppierungen und Beförderungen ist auf eine Erhöhung des Frauenanteils hinzuwirken und die Situation von Personen mit besonderen familiären Belastungen zu berücksichtigen.

2

Solange eine Unterrepräsentanz von Frauen in der maßgeblichen Besoldungs- oder Entgeltgruppe oder in Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben besteht, sind Bewerbungen von Frauen unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten mit konkreten Maßnahmen aktiv zu fördern.

3

Weiterhin sind in diesem Fall Bewerberinnen

1.

grundsätzlich zur persönlichen Vorstellung einzuladen, sofern sie die für die Stelle erforderliche Qualifikation besitzen und

2.

bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu berücksichtigen, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

5

Ist in den Fällen des Satzes 3 Nummer 1 die Zahl der Bewerberinnen zu groß, so sind mindestens ebenso viele Frauen wie Männer zur persönlichen Vorstellung einzuladen.

(5)
1

Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter können im Rahmen von Zielvereinbarungen berücksichtigt werden.

2

Bei Fortbildungen ist § 11 des Landesgleichstellungsgesetzes zu beachten.

(6)
1

Funktions-, Status- und andere Bezeichnungen nach diesem Gesetz werden in geschlechtsspezifischer oder geschlechtsneutraler Form nach dem Personenstandsgesetz geführt.

2

Im dienstlichen Schriftverkehr und in rechtsverbindlichen Dokumenten der Hochschule ist bei der Formulierung besonders auf die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter zu achten.

3

In der hochschulinternen Kommunikation werden auf Antrag der betreffenden Person und bei Vorlage des Ergänzungsausweises der dgti - Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität

e.
V.

der im Ergänzungsausweis eingetragene Vorname sowie die Geschlechtsangabe verwendet beziehungsweise geändert.

4

Eine zweifelsfreie Zuordnung von Studien- und Prüfungsleistungen ist dabei sicherzustellen.

(7)

Die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde schließt dem Bericht der Landesregierung gemäß § 26 des Landesgleichstellungsgesetzes einen Bericht zur Verwirklichung der Gleichstellung im Hochschulbereich an.

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