63
§ 63 NPersVG
Unzulässige Maßnahmen
1 1. 2.
Maßnahmen, bei denen
die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung unterlassen oder
bei einer Beteiligung gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen worden ist,
dürfen nicht vollzogen werden.
2
Maßnahmen, die entgegen Satz 1 durchgeführt worden sind, sind zurückzunehmen, soweit nicht Rechte Dritter oder öffentliche Interessen entgegenstehen.
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NPersVG
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
Niedersachsen