Zur Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist unter den Voraussetzungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft eine Konjunkturausgleichsrücklage zu bilden.

Darüber hinaus kann eine allgemeine Rücklage gebildet werden.

In ihr sind mindestens so viel Mittel anzusammeln, dass der regelmäßige Bedarf an Betriebsmitteln gedeckt wird.

Weitere Rücklagen werden nicht gebildet.

In besonderen Fällen können im Haushaltsgesetz Ausnahmen zugelassen werden.