60

§ 60 BeamtVG

Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

1

Kommt ein Ruhestandsbeamter entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 1 und des § 57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist, so verliert er für diese Zeit seine Versorgungsbezüge.

2

Die oberste Dienstbehörde stellt den Verlust der Versorgungsbezüge fest.

3

Eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

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BeamtVG

Beamtenversorgungsgesetz

DE Bund
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