§ 6 StiftG
Anzeigepflichten
Der Vorstand der Stiftung hat der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen:
Bestellungen oder Wiederbestellungen von Mitgliedern der Stiftungsorgane sowie jede Änderung in der Zusammensetzung von Stiftungsorganen oder der Anschrift,
Umschichtungen des Stiftungsvermögens, die für den Bestand der Stiftung bedeutsam sind und bei denen es sich nicht um Zuwächse aus der Umschichtung von Grundstockvermögen (§ 83c Absatz 1 Satz 3 BGB) handelt, sowie
das Eingehen von Rechtsgeschäften, die nicht zu den Rechtsgeschäften des laufenden Geschäftsbetriebes gehören.
Widerspricht die zuständige Behörde einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 3 angezeigten Maßnahme nicht in Textform innerhalb von vier Wochen seit Zugang der Anzeige, kann die Maßnahme durchgeführt werden. § 111a des Landesverwaltungsgesetzes gilt entsprechend.
Die zuständige Behörde kann bei den in Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Maßnahmen Ausnahmen von der Anzeigepflicht zulassen.
StiftG
Stiftungsgesetz
Schleswig-Holstein