6

§ 6 EntGBbg

Ersatz für entzogene Rechte

1

Die Enteignung zu dem Zweck, durch Enteignung entzogene Rechte zu ersetzen, ist nur zulässig, soweit der Ersatz in den Vorschriften des Kapitels 3 vorgesehen ist.

2

Für den Ersatz entzogener Rechte durch neue Rechte im Wege der Enteignung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 gelten die in § 5 Abs. 1 und 2 für die Enteignung zur Entschädigung in Land getroffenen Vorschriften entsprechend.

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EntGBbg

Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg

BB Brandenburg
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