58c
§ 58c VerfGHG
Stellungnahme
Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen eines Monats nach Eingang der Begründung der Verzögerungsbeschwerde eine Stellungnahme vorlegen.
1
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet mit Mehrheit.
2
Bei Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen.
3
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet ohne mündliche Verhandlung.
4
Der Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
VerfGHG
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof
Berlin