Für Gewässerverunreinigungen, die keine Gewässerschäden im Sinne des § 90 des Wasserhaushaltsgesetzes sind, sind von den Verantwortlichen die erforderlichen Maßnahmen zur Schadensermittlung und Schadensbegrenzung und zur Beseitigung von Verunreinigungen durchzuführen, soweit diese nicht bereits nach bodenschutzrechtlichen oder altlastenrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.

Mit der Sanierung ist sicherzustellen, dass Gefahren beseitigt werden, die eine schädliche Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften besorgen lassen.

Die §§ 6 und 7 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass auch die Gesamtrechtsnachfolgerin oder der Gesamtrechtsnachfolger einer in § 6 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung genannten Person verantwortlich ist.

Sanierungsmaßnahmen sind der Wasserbehörde rechtzeitig vor Beginn anzuzeigen.

Diese kann im begründeten Einzelfall verlangen, dass vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen ein Sanierungsplan zu erstellen und die Genehmigung der Wasserbehörde einzuholen ist.

Die Genehmigung schließt alle erforderlichen wasserbehördlichen Zulassungen ein.

Sind für eine Verunreinigung mehrere Personen verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Dies gilt auch, wenn sich mehrere Verunreinigungen miteinander vermischen.

Soweit Gefahren für die Gewässer zu besorgen sind, insbesondere durch Ablagerungen, Unfälle und den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie Abwasseranlagen und -einleitungen, können insbesondere die Errichtung und der Betrieb von Mess- und Kontrollstellen sowie die Untersuchung von Wasser- und Bodenproben auf Kosten der verantwortlichen Person angeordnet werden.

Die Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen nach § 63 und die besonderen Rechtsvorschriften zum Bodenschutz und zur Altlastensanierung bleiben unberührt.