565
§ 565 ZPO
Leitentscheidung
1
Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so trifft das Revisionsgericht durch Beschluss eine Leitentscheidung.
2
Der Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung.
In dem Beschluss wird
festgestellt, dass die Revision beendet ist, und
eine Leitentscheidung zu den im Beschluss nach § 552b benannten Rechtsfragen getroffen.
1
Der Beschluss ist zu begründen.
2
Die Begründung ist auf die Erwägungen zur Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen zu beschränken.
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