54

§ 54 VwVfG M-V

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

1

Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

2

Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

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VwVfG M-V

Landesverwaltungsverfahrensgesetz

MV Mecklenburg-Vorpommern
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