54
§ 54 MStV
Zulassungsfreie Rundfunkprogramme
1 1. 2.
Keiner Zulassung bedürfen Rundfunkprogramme,
die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten, oder
die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden.
2
Die zuständige Landesmedienanstalt bestätigt die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Die Landesmedienanstalten regeln das Nähere zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach Absatz 1 durch Satzung.
Vor dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages angezeigte, ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme gelten als zugelassene Programme nach § 52.
1
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
MStV
Medienstaatsvertrag
Saarland