§ 53 GO NRW

(1)

Beschlüsse, die die Durchführung der Geschäftsordnung betreffen, führt der Bürgermeister aus.

Wenn er persönlich betroffen ist, handelt der Stellvertreter.

(2)

Beschlüsse, die

die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gegen den Bürgermeister,

die Amtsführung des Bürgermeisters,

betreffen, führt der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters aus.

Fußnote

Abkürzung im Normkopf sowie § 1, § 29, § 43, § 53, § 68, § 73, § 93, § 98 und § 111 geändert durch Artikel I d. Gesetzes v. 9.10.2007 (GV. NRW. S. 380), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007.

Behandlung der Ratsbeschlüsse

GO NRW

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Bekanntmachung der Neufassung