529
§ 529 ZPO
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.
1
Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist.
2
Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
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