51b
§ 51b ASOG Bln
Datenschutzkontrolle
1 1. 2.
Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt unbeschadet der sonstigen Aufgaben und Kontrollen spätestens alle zwei Jahre zumindest stichprobenartig Kontrollen durch bezüglich
der Verarbeitung personenbezogener Daten bei nach § 27c Absatz 1 und 2 sowie nach § 47a Absatz 3 Satz 5 zu protokollierenden Maßnahmen sowie
der Übermittlung personenbezogener Daten nach § 44c und § 45 Absatz 8 durch die Polizei.
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Hierfür sind ihr oder ihm die diesbezüglichen Protokolle und Dokumentationen von Datenlöschungen und Vernichtungen von Unterlagen in auswertbarer Weise zur Verfügung zu stellen.
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
ASOG Bln
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Berlin