51

§ 51 VerfGGBbg

Verfassungsbeschwerde der Gemeinden und Gemeindeverbände

(1)

Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach der Verfassung verletzt.

(2)

Die Verfassungsbeschwerde kann nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der zur Überprüfung gestellten Rechtsvorschrift erhoben werden.

(3)

Die Vorschriften der §§ 40 und 41 finden Anwendung.

(4)
1

In Verfahren aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Gebietes von Gemeinden oder Gemeindeverbänden gibt das Verfassungsgericht denjenigen Gemeinden oder Gemeindeverbänden Gelegenheit zur Äußerung, deren Gebietsstand durch eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berührt werden kann.

2

Es lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Vertretern das Wort.

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VerfGGBbg

Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg

BB Brandenburg
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