§ 47 SPolDVG
Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind
Personenbezogene Daten, die von einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Vollzugspolizei übermittelt worden sind, dürfen ohne Zustimmung der übermittelnden Stelle nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt worden sind.
Die Zustimmung kann bereits bei Gelegenheit der Übermittlung erteilt werden.
Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn die betroffene Person eingewilligt hat oder die Verarbeitung erforderlich ist
zur Verhütung von Straftaten, zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung,
für andere justizielle oder verwaltungsbehördliche Verfahren, die mit der Verhütung von Straftaten, der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung unmittelbar zusammenhängen, oder
zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Die Vollzugspolizei hat von der übermittelnden Stelle mitgeteilte Bedingungen und besondere Verarbeitungsbeschränkungen, insbesondere Fristen, nach deren Ablauf die Daten zu löschen, einzuschränken oder auf die Erforderlichkeit ihrer fortgesetzten Speicherung zu prüfen sind, zu beachten.
Hat die übermittelnde Stelle eine nach ihrem innerstaatlichen Recht geltende Einschränk- oder Löschfrist mitgeteilt, dürfen die personenbezogenen Daten nach Ablauf dieser Frist nur noch für laufende Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsverfahren verarbeitet werden.
Die nach Absatz 1 übermittelten personenbezogenen Daten dürfen an nicht-öffentliche Stellen innerhalb der Europäischen Union nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle übermittelt werden, soweit dies zur
Verhütung von Straftaten,
Strafverfolgung,
Strafvollstreckung,
Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner
erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.
Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Schengen-assoziierte Staaten sowie Behörden und Informationssysteme, die aufgrund des Vertrages über die Europäische Union oder des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft errichtet worden sind.
SPolDVG
Saarländisches Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei
Saarland