§ 45 HmbStVollzG

Gefangene können auf Antrag einen Erlass von Verfahrenskosten erhalten.

Sie erwerben einen Anspruch auf Erlass der von ihnen zu tragenden Kosten des Strafverfahrens im Sinne von § 464a der Strafprozessordnung, soweit diese der Freien und Hansestadt Hamburg zustehen, wenn sie

jeweils drei Monate zusammenhängend eine Tätigkeit nach § 16, § 20 oder § 21 ausgeübt haben, in Höhe der von ihnen zuletzt erzielten monatlichen Vergütung, höchstens aber zehn vom Hundert der zu tragenden Kosten, oder

unter Vermittlung der Anstalt von ihrer Vergütung nach § 43 oder ihrer Ausbildungsbeihilfe nach § 46 Schadenswiedergutmachung leisten, in Höhe der Hälfte der geleisteten Zahlungen.

Erlass von Verfahrenskosten

HmbStVollzG

Hamburgisches Strafvollzugsgesetz