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§ 41 BremRichterG

Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats

(1)

Spricht sich der Präsidialrat in seiner Stellungnahme nach § 40 gegen die nach § 38 Absatz 2 und 3 beabsichtigte Maßnahme aus, so ist die Angelegenheit zwischen dem Präsidialrat und der Senatorin oder dem Senator für Justiz und Verfassung mit dem Ziel einer Einigung mündlich zu erörtern.

(2)

Führt die Erörterung nicht zu einer Einigung, so gelten die §§ 59 bis 61 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend.

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BremRichterG

Bremisches Richtergesetz

HB Bremen
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