4

§ 4 StaRUG

Ausgenommene Rechtsverhältnisse

1

Einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan sind unzugänglich:

1.

Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung,

2.

Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und

3.
2

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen

StaRUG

Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

DE Bund
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