37
§ 37 WaffG
Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler
1 1. 2. 3. 4. a) b)
Der Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hat der zuständigen Behörde den folgenden Umgang mit fertiggestellten Schusswaffen, deren Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf, unverzüglich elektronisch anzuzeigen:
die Herstellung, jedoch erst nach Fertigstellung,
die Überlassung,
den Erwerb,
die Bearbeitung durch
Umbau oder
Austausch eines wesentlichen Teils.
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Die Pflicht zur Anzeige besteht auch dann, wenn ein Blockiersystem eingebaut oder entsperrt wird.
Für die elektronischen Anzeigen gilt § 9 des Waffenregistergesetzes.
Fußnote
§§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV
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