35

§ 35 MStV

Kostensteuerung

(1)

Bei Aufstellung und Ausführung ihres Haushaltsplans haben die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2)
1

Für Maßnahmen von finanzieller Bedeutung führen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch.

2

Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen.

(3)
1

In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

2

Dieser sind anstaltsübergreifend einheitliche Maßstäbe zugrunde zu legen.

(4)

Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erstellen Personalkonzepte zur mittel- und langfristigen Steuerung des Personalaufwands.

(5)
1

Die von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und vom ZDF für den Erwerb von Übertragungsrechten für Sportereignisse insgesamt aufgewendeten Mittel dürfen ein angemessenes Verhältnis zum Gesamtaufwand nicht überschreiten.

2

Ein angemessenes Verhältnis ist in der Regel anzunehmen, wenn der Aufwand für den Erwerb von Übertragungsrechten nach Satz 1 fünf vom Hundert des von der KEF anerkannten Gesamtaufwandes von ARD und ZDF in einer Beitragsperiode nicht übersteigt.

3

Die exklusive Auswertung von Übertragungsrechten ist nur zulässig, wenn und soweit dies zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist; beim Erwerb von Rechtepaketen sind Sublizenzen zu marktüblichen Bedingungen anzubieten. § 26 Abs. 6 gilt für die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

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