34
§ 34 SGB 4
Satzung
1
Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung.
2
Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde.
1
Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen.
2
Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
3
Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
SGB 4
Sozialgesetzbuch – Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Bund