§ 33d NPOG
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
Die Polizei kann mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben über
eine Person, bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat begehen wird, oder
eine Person, deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine terroristische Straftat begehen wird,
wenn dies zur Abwehr der Gefahr oder zur Verhütung der Straftat unerlässlich ist.
Für die technischen Vorkehrungen gilt § 33a Abs. 3 entsprechend.
Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat.
Im Antrag der Polizei sind anzugeben:
die betroffene Person, soweit möglich mit Name und Anschrift,
eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll,
Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes,
der Sachverhalt und
eine Begründung.
Die Anordnung ergeht schriftlich.
Sie muss die in Satz 2 Nrn. 1 bis 3 bezeichneten Angaben sowie die wesentlichen Gründe enthalten.
Im Übrigen gilt § 33a Abs. 5 Sätze 5 bis 9 entsprechend.
Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei die Anordnung treffen.
Absatz 3 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anordnung auch eine Begründung der Gefahr im Verzug enthalten muss.
Im Übrigen gilt § 33a Abs. 6 Sätze 3 bis 8 entsprechend.
NPOG
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Niedersachsen