§ 30a JustG NRW
Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes
Den Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern (Justizwachtmeisterdienst) obliegen
die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Justizgebäuden und den dazugehörigen Außenbereichen,
die Vorführung von Personen zu gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Sitzungen oder Terminen einschließlich ihrer Bewachung,
der Vollzug gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Anordnungen.
Der Justizwachtmeisterdienst kann zur Erledigung sonstiger dienstlicher Aufgaben herangezogen werden, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht beeinträchtigt wird.
Die Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes werden in der Regel von Beamtinnen und Beamten wahrgenommen.
Abschnitt 4 mit § 30a eingefügt durch Gesetz vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 254), in Kraft getreten am 9. März 2022.
Teil 1 Kapitel 3 Abschnitt 4 umbenannt in Teil 1 Kapitel 3 Abschnitt 5 durch Gesetz vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 254), in Kraft getreten am 9. März 2022.
JustG NRW
Justizgesetz Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen