§ 30 RDG
Genehmigungsvoraussetzungen
Die Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport darf nur erteilt werden, wenn
die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind,
keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person als Unternehmerin oder Unternehmer oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person dartun,
die Antragstellerin oder der Antragsteller als Unternehmerin oder Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
eine unterzeichnete Teilnahmevereinbarung für den Digitalfunk vorgelegt wird.
Die fachliche Eignung wird durch Ablegen entsprechender Prüfungen oder durch angemessene Tätigkeiten in Unternehmen nachgewiesen, die die beantragte Art der Tätigkeit zum Gegenstand haben.
Das Innenministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten zu den Voraussetzungen und den zum Nachweis der fachlichen Eignung erforderlichen Unterlagen und Kriterien durch Rechtsverordnung zu regeln.
Voraussetzung für die Genehmigung ist ferner die Einhaltung der Bestimmungen über Rettungsfahrzeuge nach § 15 und deren Besetzung nach § 16 sowie der Festlegungen des Rettungsdienstplanes nach § 6 Absatz 1, 2 und 4.
Bei Neugenehmigungen ist die Einhaltung der Vorgaben zur Besetzung der Rettungsfahrzeuge der Genehmigungsbehörde spätestens vier Wochen vor der geplanten Betriebsaufnahme nachzuweisen.
Sofern die zur Prüfung erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt oder die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, setzt die Genehmigungsbehörde eine Nachfrist für die Erfüllung der Vorgaben, die zwei Wochen nicht überschreiten soll.
Kommt das Unternehmen seinen Verpflichtungen innerhalb dieser Nachfrist nicht nach, erlischt die Genehmigung automatisch.
RDG
Rettungsdienstgesetz
Baden-Württemberg