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§ 30 LWG
Erfüllung der Unterhaltungspflicht
(zu § 40 Absatz 1 WHG)
Die Unterhaltungspflicht nach § 28 wird von Wasser- und Bodenverbänden erfüllt.
1 1. 2.
Soweit die Erfüllung der Unterhaltungspflicht durch Wasser- und Bodenverbände unzweckmäßig ist oder derartige Verbände noch nicht bestehen, erfüllen
bei Gewässern im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 die Anliegergemeinden,
bei Gewässern im Sinne des § 28 Absatz 2 die Eigentümerin oder der Eigentümer des Gewässers und, wenn sich diese oder dieser nicht ermitteln lässt, die Eigentümerinnen oder Eigentümer der Ufergrundstücke
die Unterhaltungspflicht.
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Über die Zweckmäßigkeit entscheidet die Wasserbehörde.
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LWG
Landeswassergesetz
Schleswig-Holstein