Der Senator für Inneres und Sport ist oberste Landesbehörde im Sinne des Aufenthaltsgesetzes.

Erlässt er eine Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes, kann er damit weitere im Zusammenhang stehende ausländerrechtliche Anordnungen treffen.

Der Senator für Inneres und Sport ist unbeschadet der Zuständigkeit der Ausländerbehörden nach § 1 Nummer 2 und 3 zuständig für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegen Ausländer, bei denen ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Er kann insbesondere

Bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über eine Ausweisung nach Absatz 2 entscheidet der Senator für Inneres und Sport auch über die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels; wird der Ausländer ausgewiesen, verbleibt beim Senator für Inneres und Sport zudem die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels und den Erlass der Abschiebungsandrohung.

Der Senator für Inneres und Sport kann unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Ausweisungen, Feststellungen des Verlusts des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen verfügen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Aufenthalts stehen oder der Sicherung der Ausreise dienen.

Der Senator für Inneres und Sport kann auch freiheitsentziehende Maßnahmen wie die Anordnung und Verlängerung von Abschiebungshaft nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes beantragen.

Der Senator für Inneres und Sport unterrichtet die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über Maßnahmen und Entscheidungen im Sinne der Absätze 1 bis 5.