§ 3 AllgZustVO-Kom
Besondere Zuständigkeiten
Die Landkreise und die Gemeinden sind zuständig für folgende Aufgaben nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038), im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch:
die Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen, Negativen und Ausdrucken von auf Datenträgern gespeicherten Daten nach § 29 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4,
die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4;
Die Landkreise und Gemeinden, die die Aufgaben des Meldewesens wahrnehmen, sind zuständig für die Bestätigung der Identität beziehungsweise des Nachweises der Vertretungsmacht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272).
Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden ab 20000 Einwohner sind für die Durchführung
des Wohngeldgesetzes in der Fassung vom 1. Februar 1993 (BGBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes vom 22. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2438),
des Wohngeldsondergesetzes in der Fassung vom 16. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2406), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes vom 22. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2438),
zuständig. § 2 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
Die zuständigen Behörden sollen sich für die Berechnung und Zahlbarmachung der Rechenleistung des Landesamtes für Landesvermessung und Datenverarbeitung Sachsen-Anhalt bedienen, soweit die sachgerechte Erledigung dieser Tätigkeiten nicht durch eine eigene Organisationseinheit oder einen Auftragnehmer gewährleistet ist.
AllgZustVO-Kom
Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht
Sachsen-Anhalt