2a

§ 2a SchwarzArbG

Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

(1)

Bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen sind die in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen tätigen Personen verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen:

1.

im Baugewerbe,

2.

im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,

3.

im Personenbeförderungsgewerbe,

4.

im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe einschließlich der plattformbasierten Lieferdienste,

5.

im Schaustellergewerbe,

6.

im Gebäudereinigungsgewerbe,

7.

bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,

8.

in der Fleischwirtschaft mit Ausnahme des Fleischerhandwerks nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,

9.

im Prostitutionsgewerbe,

10.

im Wach- und Sicherheitsgewerbe,

11.

im Friseur- und Kosmetikgewerbe.

(2)

Der Arbeitgeber hat jeden und jede seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen nachweislich und schriftlich auf die Pflicht nach Absatz 1 hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach § 2 Absatz 1 vorzulegen.

(3)

Die Vorlagepflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch gegenüber den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 3.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen

SchwarzArbG

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

DE Bund
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.