29

§ 29 KrO

Einberufung, Geschäftsordnung

(1)
1

Der Kreistag wird unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung von der Kreispräsidentin oder dem Kreispräsidenten einberufen.

2

Die Form der Ladung regelt die Geschäftsordnung.

3

Der Kreistag ist einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr.

4

Der Kreistag muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten oder die Landrätin oder der Landrat unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt.

5

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind unverzüglich örtlich bekannt zu machen.

(2)

Der Kreistag wird zu seiner konstituierenden Sitzung spätestens zum 30. Tag nach Beginn der Wahlzeit, in den Fällen des § 1 Absatz 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes zum 30. Tag nach der Wahl, abweichend von Absatz 1 von der oder dem bisherigen Vorsitzenden einberufen; zur konstituierenden Sitzung kann bereits vor Beginn der Wahlzeit geladen werden.

(3)

Der Kreistag regelt seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält.

(4)
1

Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche.

2

Sie kann in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, es sei denn, dass ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten widerspricht.

(5)
1

Die Kreispräsidentin oder der Kreispräsident setzt nach Beratung mit der Landrätin oder dem Landrat die Tagesordnung fest.

2

Die Kreispräsidentin oder der Kreispräsident muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn es die Landrätin oder der Landrat, ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten, der Hauptausschuss, ein Ausschuss oder eine Fraktion verlangt.

3

Der Kreistag kann die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern; der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten.

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